Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen den Kunden und dem gewerblich handelnden Betreiber der Plattform 'www.leonardo-catfood.de'. Die Plattform wird betrieben von der Bewital petfood GmbH & Co. KG, Industriestraße 10, 46354 Südlohn-Oeding
nachfolgend „Bewital“ genannt.
Vertragssprache ist Deutsch.

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal https://www.leonardo-catfood.de verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.

§ 2 Geltung und Änderung dieser AGB

1. Bewital verkauft die angebotenen Produkte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.

2. Soweit der Kunde Kaufmann ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Bewital ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die Kunden können einer solchen Änderung widersprechen. Widersprechen sie den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Bewital wird die Kunden in Textform bei Beginn der Frist nochmals hierauf hinweisen.

§ 3 Vertragsschlus

1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.

2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per gesonderter E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen.

3. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 4 Rücktrittsvorbehalt

1. Bewital ist im Falle einer nicht eingelösten oder zurückgegebenen Lastschrift und/oder einer nicht gezahlten Rechnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet ist.

2. Im Falle des Rücktritts verpflichtet sich Bewital, etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

§ 5 Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte

1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Bewital alle Urheber- und geistigen Schutzrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen Zustimmung des Inhabers des Rechts.

2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung, verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Verwendung des Materials.

§ 6 Preise, Preisanpassungen, Kosten der Verpackung und Versendung, Kosten des Rückversands im Falle des Widerrufs

1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung in Euro.

2. Die Preise verstehen sich als Bruttopreis. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und ist in den Preisen enthalten.

3. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

§ 7 Mengenbegrenzung

Geltungsbereich: Die nachfolgenden Regelungen zur Mengenbegrenzung gelten für die Produkte der Art "Kennenlernpaket". Kennenlernpakete sind solche Produkte, die von der BEWITAL petfood GmbH & Co. KG zu einem fixen Preis und ohne Versandkosten angeboten werden und in der Regel die Bezeichnung "Dog Box" oder Cat Box" tragen. Die BEWITAL petfood GmbH & Co. KG behält es sich vor, die Mengenbegrenzung auch auf andere Artikel im Rahmen von Aktionen oder aufgrund von äußeren Umständen, die eine Limiterung von Artikelmengen notwendig machen, auszuweiten.

1. Maximale Bestellmenge: Pro Kunde ist der Kauf von maximal drei (3) Kennenlernpaketen in einem Zeitraum von 6 Monaten zulässig.

2. Mehrfachbestellungen: Mehrfachbestellungen desselben Kennenlernpakets durch denselben Kunden sind nicht gestattet.

3. Technische Umsetzung: Das Shopsystem ist so konfiguriert, dass Bestellungen, die die festgelegte Höchstmenge überschreiten, nicht abgeschlossen werden können. Kunden erhalten dann eine klare Fehlermeldung.

4. Ausnahmen: In besonderen Fällen können Ausnahmen von dieser Regelung gewährt werden. Hierfür ist eine vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers erforderlich.

5. Zweck der Begrenzung: Diese Mengenbegrenzung dient dazu, möglichst vielen Kunden die Möglichkeit zu geben, das Kennenlernpaket zu erwerben, und Missbrauch vorzubeugen.

§ 8 Lieferbedingungen

1. Die Lieferfrist ergibt sich aus der Produktbeschreibung.

2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist unser Werk oder unser Lager verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

3. Die Frist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder behördlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Beherrschungsvermögens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch für solche Ereignisse, die bei Lieferanten von Bewital entstehen.

§ 9 Zahlungsbedingungen

1. Sie können wahlweise per
PayPal
PayPal Rechnungskauf
Klarna Rechnungskauf
Bewital Rechnungskauf
SEPA-Überweisung
Kreditkarte
bezahlen.

1. Ab der 3. Bestellung steht Ihnen die Zahlart Bewital Rechnungskauf zur Verfügung, sofern keine unbezahlten BEWITAL Rechnungskäufe vorliegen.

2. Bei Zahlung auf Rechnung wird die Rechnung per E-Mail an den Kunden versandt. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Solange ein Rechnungskauf noch nicht bezahlt ist, steht die Zahlart Bewital Rechnungskauf nicht zur Verfügung. Weiterhin stehen beim Zahlungsvorgang übrige Zahlungsarten zur Verfügung.

3. Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

5. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 10 Leistungsstörung/Haftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind.

2. Bewital schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Bewital.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware Eigentum von Bewital.

2. Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Bewital.

§ 12 anwendbares Recht und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Geschäftssitz von Bewital ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klagerhebung unbekannt sind. Bewital ist aber auch in jedem Fall berechtigt, Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Unwirksame Regelungen führen nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn dieser auch ohne die unwirksame Regelung Bestand haben kann. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 14 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Version Juni 2024